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Die zahnärztlichen Versorgungswerke

Autor: Helmut Pfeffer

Sinn und Aufgabe eines Versorgungswerkes ist es vor allem, für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie deren Familienangehörige die wirtschaftliche Sicherung für den Lebensabschnitt nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit im Alter zu übernehmen und darüber hinaus die soziale Sicherung für den Fall einer vorzeitigen Berufsunfähigkeit oder gar den vorzeitigen Tod zu garantieren. Die Idee solidarischer Absicherung entstand nicht erst in den für Freiberufler schwieriger gewordenen Zeiten, sondern sie geht auf eine lange Tradition zurück. Die Geburtsstunde dessen, was wir heute berufsständische Versorgung nennen, schlug nach dem ersten Weltkrieg. Dies deshalb, weil in dessen Folge in der Inflation alle Rücklagen und Vermögen, die bis dahin zur Alterssicherung dienten, buchstäblich zusammenschmolzen und viele Ruheständler und Witwen nach 1923 vor dem Nichts standen.

Im Ergebnis ist es also so, dass der Archetypus dessen, was wir heute ein berufsständisches Versorgungswerk nennen, zunächst vom Berufsstand der Ärzte in einer schweren Notzeit erschaffen wurde. Es war eine Selbsthilfeeinrichtung in einer versorgungslosen Zeit, in der es kein staatliches oder sonstiges solidarisches Angebot gab, um diesem Mangel abzuhelfen. Es war schließlich die Bewährung des Solidaritätsgedankens, der auch heute noch gilt und möglicherweise wieder an Bedeutung gewinnt, wenn man die Gesamtverfassung der staatlichen Finanzen, insbesondere die Gegenwärtige der gesetzlichen Rentenversicherung sieht und feststellt, dass wieder mehr auf Eigenverantwortung gesetzt wird.

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Berufsständische Versorgungswerke im gegliederten System

Die berufsständischen Versorgungswerke der verkammerten Freien Berufe und damit auch der Zahnärzteschaft sind Teil des gegliederten Alterssicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Hinzuweisen ist darauf, dass berufsständische Versorgungswerke ausschließlich bestehen für die Angehörigen der verkammerten Freien Berufe, das sind neben den Zahnärzten die Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie psychologische Psychotherapeuten.

Das älteste Versorgungswerk ist die aus dem Jahr 1923 stammende Bayerische Ärzteversorgung. Der wesentliche Impuls für die Gründung berufsständischer Versorgungswerke ergab sich aber erst im Jahr 1957. Im Zuge der Beratung der damaligen Rentenreform, der so genannten Adenauer’schen Reform, mit der das Prinzip der dynamischen Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wurde, wurde nicht nur das Recht der Selbstversicherung für Selbständige und Freiberufler in der gesetzlichen Rentenversicherung ersatzlos gestrichen. Für den Bereich der Angestellten wurde eine Versicherungspflichtgrenze, wie sie es auch heute noch in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, statuiert, die damals bei rund 1.250,00 DM monatlich lag. Wer diese Grenze mit seinem Einkommen überschritt, schied aus der Rentenversicherung aus, wenn er nicht bereits dort wenigstens 60 Monate Mitglied gewesen war und Beiträge gezahlt hatte. Für die Freien Berufe bedeutete dies, dass zahlreiche Angehörige der Freien Berufe, die mit ihrem Einkommen die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschritten, aber noch nicht fünf Jahre Mitglied waren, vor dem versorgungspolitischen Nichts gestanden hätten. Es war deshalb nur konsequent, dass man auch den noch angestellt Tätigen mit der Einführung des Befreiungsrechtes in § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VII den Zugang zu den Versorgungswerken eröffnete. Das Befreiungsrecht soll, wie es das Bundessozialgericht einmal ausgedrückt hat, den unfruchtbaren Wechsel zwischen den verschiedenen Alterssicherungssystemen vermeiden. Es ist also ganz und gar nicht so, dass die Freien Berufe sich mit der Gründung von Versorgungswerken aus der Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen wollten, sie waren vielmehr von ihr ausgeschlossen, auch weil man den Freien Berufen und den Selbständigen die Vorteile der Rentenversicherung, die diese mit der Rentenreform 1957 bekam, nicht zukommen lassen wollte.

Um es noch einmal zu betonen, die Freien Berufe sind also 1957 aus der Solidarität der Rentenversicherung ausgeschlossen und durch Schaffung des Befreiungsrechtes auf Hilfe zur Selbsthilfe verwiesen worden.
Hinzu kommt noch folgendes: Die Träger der Rentenversicherung weisen gegenwärtig darauf hin, dass heute alle Leistungen des sozialen Ausgleichs, die die gesetzliche Rentenversicherung erbringt, aus Steuermitteln, immerhin 30 % der gegenwärtigen Rentenausgaben, aufgebracht werden. Dies bedeutet dann aber auch, dass es kein Solidaritätsdefizit der Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke mit den Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung gibt, weil sie über ihre Steuern adäquat den in der gesetzlichen Rentenversicherung verankerten sozialpolitischen Aufwand mit finanzieren.

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Organisationsstruktur der Versorgungswerke

Die berufsständischen Versorgungswerke operieren als öffentlich-rechtliche Pflichtversorgung im Bereich der ersten Säule des in Deutschland bestehenden Alterssicherungssystems. Die Versorgungswerke stehen selbständig neben anderen Systemen der Pflichtversicherung, nämlich der gesetzlichen Rentenversicherung, der Altershilfe für Landwirte und der Beamtenversorgung. Insgesamt existieren in der Bundesrepublik Deutschland 81 Versorgungswerke für die Angehörigen der verkammerten Freien Berufe, die alle in der ABV als Dachorganisation zusammenwirken. Allen Versorgungswerken ist gemeinsam:

  • öffentlich-rechtlicher Charakter mit Pflichtmitgliedschaft aller selbständig und angestellt tätigen Berufsangehörigen
  • echte Selbstverwaltung durch die Berufsstände
  • Eigenfinanzierung durch Mitgliedsbeiträge, damit Staatsunabhängigkeit
  • Gestaltung des Beitrags- und Leistungssystems durch die Berufsstände unter weitgehender Respektierung von deren Wünschen und Notwendigkeiten
  • Konzentration auf den eigentlichen Versorgungsauftrag, dadurch höheres Kernleistungsniveau.

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Das Leistungsspektrum der berufsständischen Versorgungswerke

Gemeinsam ist allen Versorgungswerken der Gedanke der Konzentration auf den Kernbereich des Versorgungsauftrages mithin auf möglichst auskömmliche Renten bei vorzeitiger Invalidität, bei Tod (Witwen/Witwer/Waisen) und für die Zeit des Ruhestandes. Ende 2005 versorgten alle 83 berufsständischen Versorgungswerke 686.920 anwartschaftsberechtigte Mitglieder und zahlten an 126.234 Versorgungsempfänger Leistungen. Das durchschnittliche Altersruhegeld für Zahnärztinnen und Zahnärzte betrug Ende 2005 1.935,12 €, die durchschnittliche Berufsunfähigkeitsrente belief sich auf 1.864,40 €. Die Versorgungswerke sind Teil der ersten Säule des gegliederten Alterssicherungssystems, sie sind ein Regelpflichtsystem der Grund- und Basisversorgung. Aus dieser Position und Einordnung rechtfertigt es sich, dass, wie schon ausgeführt, die angestellt tätigen Mitglieder von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Die Befreiungsvorschrift gibt auch hinsichtlich des Leistungsrechtes Strukturen vor, die etwa mit denjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind. Damit zeigt sich, dass die schon angesprochene Kompetenz der Berufsstände bei der Gestaltung des Leistungsplans an gewisse Kriterien gebunden ist. Dies bestätigt auch das jüngst verabschiedete Alterseinkünftegesetz, das Beiträge nur insoweit steuerlich abzugsfähig macht, als das Versorgungswerk Leistungen erbringt, die mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Versorgungswerke nach wie vor, auch im Licht des Alterseinkünftegesetzes, nicht verpflichtet sind, das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung eins zu eins nachzubilden. Der Versorgungsschutz muss nur vergleichbar sein. Die Spezialität des Leistungskataloges, der sich auf die Kernleistungen der Alterssicherung, Berufsunfähigkeitsabsicherung und Versorgung der Hinterbliebenen konzentriert und auf sonstige Zusatzleistungen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung durchaus vorhanden sind, verzichtet, ist also auch im Licht des Alterseinkünftegesetztes zulässig. Dies ist im Übrigen auch der Grund dafür, warum die Rentenleistungen der berufsständischen Versorgungswerke höher ausfallen können als in dem größeren Nachbarsystem der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Verfassungsrechtliche Bestandssicherheit der Versorgungswerke

Immer wieder wird im Zusammenhang mit den Versorgungswerken die Frage der Sicherung vor politischem Zugriff aufgeworfen. Meist handelt es sich bei denen um das Schicksal der berufsständischen Versorgung angeblich Besorgten, um Vertreter aus der Versicherungswirtschaft oder sonstiger Kapitalanlageinstitutionen, die die Sorge, die berufsständische Versorgung könnte gesetzgeberisch tangiert werden, deshalb nähren, weil sie Versicherungen oder Sonstiges verkaufen wollen. Die ABV als Dachverband aller Versorgungswerke hat deshalb die Frage der verfassungsrechtlichen Absicherung der berufsständischen Versorgung in den letzten Jahren rechtlich untersuchen lassen. Es gibt verschiedenste Rechtsgutachten namhafter Verfassungsrechtler, die für die ABV erstellt wurden.

Der direkte Eingriff des Bundesgesetzgebers in bestehende berufsständische Versorgungswerke durch Übernahme der Versichertenbestände in die Rentenversicherung bei gleichzeitiger Übertragung des Vermögens wird als offenbar unzulässig eingeordnet. Es fehlt schon an einer Zuständigkeit des Bundes. Wenn er sie überhaupt begründen wollte, dann müsste er dauerhaft nachweisen, dass die Maßnahmen der Überführung der Versorgungswerke in die Rentenversicherung geeignet wäre, die größeren Sozialversicherungsträger zu retten. Der Rückgang der Beitragszahler bei den größeren Sozialversicherungsträgern und mögliche Finanzierungsengpässe lassen sich aber gerade nicht als eine solche Notlage interpretieren. Angesichts der Zahlenverhältnisse – knapp 690.000 Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke – über 30,0 Mio. Sozialversicherte, ist es kaum vorstellbar, dass jemals der Nachweis gelingen könnte, dass übergeordnete Gründe des Allgemeinwohls eine Einbeziehung der Versorgungswerke rechtfertigen könnten. Gleiches gilt auch für die Vermögensbestände. Alle Vermögenswerte der berufsständischen Versorgungswerke betragen zurzeit (2005) rund 103,0 Milliarden €. Die Rentenversicherung gibt zurzeit über 220,0 Milliarden € jährlich an Leistungen aus. Auch an diesem Zahlenvergleich wird deutlich, dass selbst bei Übertragung aller Vermögenswerte auf die Rentenversicherung deren Finanzierung nicht gesichert werden könnte, zumal sie dann die laufenden Renten wegen der Eigentumsgarantie aus Artikel 14 GG weiterzahlen und auch die Anwartschaften bedienen müsste.

Auch Nachfragen bei den Bundestagsparteien vor der letzen Bundestagswahl ergaben ein insoweit eindeutiges Bild. Dass eine Abschaffung unseres Systems auf erhebliche verfassungsrechtliche Hürden stoßen würde, ist dort inzwischen begriffen. Bestätigt wurde das eigenständige System der Versorgungswerke auch durch die Demographie-Kommission des Deutschen Bundestages, die sich nachdrücklich für ein eigenständiges Weiterbestehen der berufsständischen Versorgungswerke in ihrem Bericht einsetzte.
Wenn man ein Fazit zieht, dann kann man eines feststellen: die Entwicklung der Versorgungswerke ist zwar nicht frei von Problemen, aber die Sorge um den Bestand der Versorgungswerke ist so alt wie sie falsch ist, die Versorgungswerke sind sicher und bleiben es.

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Mitgliedschaft im Versorgungswerk

Vor Aufnahme der ersten Berufstätigkeit nach der Approbation, in der Regel als Angestellte oder Angestellter ist neben der Anmeldung bei der Kammer des jeweiligen Bundeslandes eine Anmeldung beim Versorgungswerk dieses Landes erforderlich. Danach erfolgt der Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung bei den zuständigen Rentenversicherungsträger.

Wehrdienstleistenden angestellten Versorgungswerksmitgliedern werden, sofern zugunsten des Versorgungswerkes von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit und sofern sie dem Versorgungswerk am Tage vor Beginn des Wehrdienstes angehörten, die Versorgungsbeiträge bis zu der Höhe erstattet, bis zu der der Bund Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten hätte. Scheiden Beamte, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit aus dem Beamten- oder Soldatenverhältnis aus, ohne dass ihnen oder ihren Hinterbliebenen nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften eine entsprechende Versorgung gewährt wird, so werden sie normalerweise in der Rentenversicherung nachversichert.
Nachversicherung bedeutet, dass der Dienstgeber für die zurückliegenden Dienstzeiten als Beamter oder Soldat Beiträge an die Rentenversicherung nachentrichtet, die dort als rückwirkend rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge gelten. Handelt es sich dabei um Zahnärztinnen oder Zahnärzte, die schon als Beamte oder als Soldaten Mitglieder eines Versorgungswerkes waren oder innerhalb des darauf folgenden Jahres Mitglied eines Versorgungswerkes werden, sind sie vom Arbeitgeber auf Antrag des nachzuversichernden Versorgungswerks nachzuversichern, dem sie zum Zeitpunkt der Antragsstellung angehörten. Der Antrag auf Nachversicherung beim Versorgungswerk ist innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus dem Beamten- oder Soldatenverhältnis zu stellen.

Selbständige Zahnärzte sind als Pflichtmitglieder der Kammern auch Pflichtmitglieder im Versorgungswerk ihres Bundeslandes. Hier gilt, wie auch im Rahmen der Europäischen Union, das Lokalitätsprinzip, d.h. Pflichtmitgliedschaft gilt dort, wo der Beruf ausgeübt wird, wobei zeitweilige Beschäftigungen oder Tätigkeiten bis zu 60 Monate übergeleitet werden können auf ein anderes Versorgungswerk, um geringfügige Teilrenten zu vermeiden. Hinsichtlich der Pflichtversorgungsbeiträge, die von selbständigen Berufsangehörigen zu entrichten sind, verfahren die verschiedenen berufsständischen Versorgungswerke für Zahnärzte nach unterschiedlichen Bemessungsprinzipien. Es lassen sich drei Hauptgruppen unterscheiden:

  • Prozentsatz vom Umsatz abzüglich Betriebsausgaben (z.B. 14 %), teilweise gedeckelt durch Bezugnahme auf den durchschnittlichen Beitrag des vorletzten Jahres (z.B. dessen 1,3fachen oder 1,7fachen als Obergrenze).
  • Feste, nach dem Lebensalter gestaffelten Beitragssätze.
  • Anknüpfen an die Bemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, entweder mit deren aktuellen Beitragssatz oder davon abgeleiteten Höchstbeträgen.

Darüber hinaus ist in vielen Versorgungswerken eine freiwillige Zuzahlung möglich. Angestellte Mitglieder zahlen den jeweiligen Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Versicherungspflichtgrenze.

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Steuerliche Behandlung

Der Gesetzgeber hat in Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2002 die Besteuerung von Alterseinkünften grundsätzlich neu geregelt und ist dabei dem Grundsatz der so genannten „nachgelagerten Besteuerung“ gefolgt. Dies bedeutet, dass Aufwendungen für die Alterssicherung grundsätzlich steuerfrei bleiben, die hieraus resultierenden Rentenleistungen jedoch besteuert werden. Von dieser umfassenden Neuordnung der Besteuerung von Versorgungsaufwendungen und Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 sind auch die Mitglieder der berufsständischen Versorgungseinrichtung betroffen. Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung soll schrittweise ab 2005 erfolgen. Für die Kalenderjahre 2005 bis 2024 gilt eine Übergangsregelung bis zu einer vollständigen Abziehbarkeit der Beiträge auch an berufsständische Versorgungseinrichtung als Sonderausgaben von der Steuer, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenze. Über die Einzelheiten der Beitragserhebung und des Leistungsspektrums, die sich aus den jeweiligen Satzungen ergeben, unterrichtet Sie Ihr Versorgungswerk. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Versorgungswerke der Zahnärzte ihren Mitgliedern eine gute Absicherung existenzieller Risiken bieten, die unser Freier Beruf in Selbstverantwortung gestaltet und ausbaut, ohne dabei auf staatliche Garantien oder Zuschüsse zu setzen.

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Herausgeber

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