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Grundlagen der zahnärztlichen Berufsausübung

Autor: Peter Kurz

Zahnärztliche Approbation und Zahnheilkundegesetz

Wer die zahnmedizinische Ausbildung absolviert und das Staatsexamen bestanden hat, erhält die zahnärztliche Approbation. Sie berechtigt dazu, die Zahnheilkunde auszuüben und die Berufsbezeichnung „Zahn- arzt“ bzw. „Zahnärztin“ zu führen. Es handelt sich um eine geschützte Be- rufsbezeichnung, denn nur derjenige, der die zahnärztliche Approbation erworben hat, darf sie führen und die Zahnheilkunde ausüben. Die Be- völkerung kann also darauf vertrauen, dass derjenige, der sich als Zahn- arzt bezeichnet, die entsprechende Qualifikation erworben hat.

Das wohl wichtigste Gesetz für den Zahnarzt* ist das Zahnheilkundege- setz aus dem Jahre 1952. In diesem Gesetz ist festgelegt, dass die Zahn- heilkunde nur durch Zahnärzte ausgeübt werden kann. Dieses Gesetz definiert Zahnheilkunde als „die berufsmäßige, auf zahnärztlich-wissen- schaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten“. Das Zahnheilkundegesetz legt weiter fest, dass die Ausübung der Zahnheilkunde kein Gewerbe ist.

*Formelle Bezeichnung gemäß §1 ZHG; im Interesse einer leichteren Lesbarkeit wird auf die weibliche Form der Berufsbezeichnung usw. verzichtet.


Freier Beruf Zahnarzt

Der Zahnarzt erbringt eine freiberufliche Leistung. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat im Jahre 1995 eine Definition der Freien Berufe erarbeitet. Diese lautet: „Angehörige Freier Berufe erbringen aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig geistig-ideelle Leistungen im gemeinsamen Inte- resse ihrer Auftraggeber und der Allgemeinheit. Ihre Berufsausübung un- terliegt in der Regel spezifischen berufsrechtlichen Bindungen nach Maßgabe der staatlichen Gesetzgebung oder des von der jeweiligen Berufsvertretung autonom gesetzten Rechts, welches die Professionalität, Qualität und das zum Auftraggeber bestehende Vertrauensverhältnis gewährleistet und fortentwickelt.“ Der Freie Beruf hat im Gefüge unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung besondere Bedeutung. Die Unter- scheidung zwischen Freiem Beruf und Gewerbe hat vielfältige Auswir- kungen im Bereich des gesamten Rechts wie des Steuerrechts.

Das Zahnheilkundegesetz besagt weiter, dass die Ausübung der Zahnheilkunde kein Gewerbe ist. Der Zahnarzt erbringt eine freiberufliche Leistung. Der Bundesverband der Freien Berufe hat im Jahr 1995 eine Definition der Freien Berufe erarbeitet. Diese lautet: “Angehörige Freier Berufe erbringen aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig geistig-ideelle Leistungen im gemeinsamen Interesse ihrer Auftraggeber und der Allgemeinheit. Ihre Berufsausübung unterliegt in der Regel spezifischen berufsrechtlichen Bindungen nach Maßgabe der staatlichen Gesetzgebung oder des von der jeweiligen Berufsvertretung autonom gesetzten Rechts, welches die Professionalität, Qualität und das zum Auftraggeber bestehende Vertrauensverhältnis gewährleistet und fortentwickelt." Der Freie Beruf hat im Gefüge unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung besondere Bedeutung. Die Unterscheidung zwischen Freiem Beruf und Gewerbe hat vielfältige Auswirkungen, im Bereich des gesamten Rechts wie auch des Steuerrechts.

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Heilberufs-/Kammergesetz

Vorgaben für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs finden sich weiter in den Heilberufs- bzw. Kammergesetzen der Länder. Der Staat räumt allen Freien Berufen das Recht ein, ihre Berufsangelegenheiten weitge- hend selbständig in einer eigenen Berufsvertretung zu regeln. Die Berufs- vertretung für die Zahnärzte ist die Zahnärztekammer. Sie hat nach dem Heilberufs- bzw. Kammergesetz den rechtlichen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Zahnarzt ist nach diesem Gesetz Pflichtmit- glied der Kammer.

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Zahnärztekammer

Die Zahnärztekammern nehmen eine Vielzahl hoheitlicher Aufgaben wie auch die Interessenvertretung der Zahnärzte wahr.

Die Kammern sind etwa zuständig für die

  • Schaffung und Einhaltung einer einheitlichen Berufsauffassung
  • Einwirkung auf ein gedeihliches Verhältnis der Zahnärzte untereinander
  • Beratung und Unterstützung der Mitglieder
  • zahnärztliche Weiterbildung
  • zahnärztliche Fortbildung
  • Bestellung von Gutachtern
  • Qualitätssicherung
  • Schlichtung
  • Ausbildung der Mitarbeiterinnen
  • die Vertretung der Interessen des Berufsstandes gegenüber Politik, Behörden, Verbänden und in der Öffentlichkeit.

Sämtliche Gremien der Kammer sind mit Zahnärzten besetzt, so dass sichergestellt ist, dass der zahnärztliche Sachverstand in die Entscheidun- gen mit einfließt. Man spricht daher auch von der zahnärztlichen Selbst- verwaltung.

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Bundeszahnärztekammer (BZÄK)

In Deutschland gibt es siebzehn Landeszahnärztekammern, da in Nordrhein-Westfalen aus historischen Gründen zwei Kammern existieren. Für die Interessenvertretung auf Bundes- bzw. internationaler Ebene haben sich die Länderkammern in der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) zusammengeschlossen. Sie ist keine Körperschaft, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss in der Rechtsform des eingetragenen Vereins . Die Bun- deszahnärztekammer nimmt die Interessen der Zahnärzte gegenüber Politik, Bundesministerien und Bundesorganisationen wahr. So ist sie etwa Ansprechpartner für die Weiterentwicklung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), in Fragen des Zahnheilkundegesetzes und der Approbationsordnung, der zahnärztlichen Berufsausübung oder der Fortbildung und Qualitätssicherung. Weiter hat sie die Aufgabe, die Arbeit der Landeszahnärztekammern zu koordinieren.

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Berufsordnung

Die Heilberufs- bzw. Kammergesetze ermächtigen die Landeskammern, eine Berufsordnung zu erlassen, in denen die sich aus dem besonderen Charakter des Zahnarztberufes ergebenden Rechte und Pflichten niedergelegt sind. Hierzu gehören insbesondre

  • Pflicht zur persönlichen Berufsausübung nach den Geboten der ärtzlichen Ethik
  • eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Berufsausübung in Diagnose- und Therapiefreiheit
  • Gemeeinwohlverpflichtung
  • Kollegialität
  • Fortbildung
  • Verschwiegenheit
  • Dokumentation.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten der Berufsordnung sind spezielle Gerichte, die Berufsgerichte für die Heilberufe, für die Beurteilung und Entscheidung zuständig. Die Berufsgerichte sind neben Richtern auch mit den Vertretern des Berufsstandes besetzt.

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Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV)

In der KZV sind alle Zahnärzte zusammengeschlossen, die zur vertragszahn- ärztlichen Versorgung – der Versorgung von gesetzlich versicherten Patien- ten – zugelassen sind. KZV und Krankenkassen entscheiden gemeinsam über die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung und schließen Verträge über Bedingungen und Vergütungen für die vertragszahnärztliche Versorgung. Die Approba-tion alleine berechtigt noch nicht zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung. Hierfür muss der Zahnarzt zu- nächst eine zweijährige Assistenzzeit als so genannter Vorbereitungsassistent absolvieren und kann daran anschließend eine Zulassung beantragen.

Weitere Aufgaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind

  • die Wahrnehmung der Rechte der Vertragszahnärzte gegenüber den Krankenkassen
  • die Überwachung der vertragszahnärztlichen Pflichten
  • der Abschluss von Verträgen mit Krankenkassen auf Landesebene
  • die Einrichtung von Ausschüssen, die die Abrechnung auf Richtigkeit und die Behandlung auf Wirtschaftlichkeit prüfen
  • die Verteilung der Gesamtvergütung unter Anlegung eines Honorarverteilungmaßstabes.

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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind auf Bundesebene durch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) vertreten. Anders als bei den Kammern ist die KZBV selbst eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, da sie eigene Aufgaben insbesondere nach dem Sozialgesetzbuch V, das die gesetzliche Krankenversicherung regelt, wahrnimmt. Während die KZVen Vertragspartner der regionalen Krankenkassenverbände sind, ist die KZBV Vertragspartner der Spitzenverbände der Krankenkassen auf Bundesebene. Im Gemeinsamen Bundesausschuss werden Richtlinien für die vertragszahnärztliche Versorgung beschlossen, an deren Erstellung KZBV und Krankenkassen beteiligt sind. Daneben nimmt die KZBV die politische Interessenvertretung gegenüber Politik, Ministerien und Krankenkassen in allen Fragen der gesetz-lichen Krankenversicherung wahr.

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Zahnarzt und Europa

Die zahnärztliche Berufsausübung wird durch eine Vielzahl von Vorgaben aus Europa beeinflusst. Bereits im Jahre 1978 wurde durch die so genannte Zahnärzterichtlinie festgelegt, dass die Approbationen in den EU- Mitgliedsstaaten als gleichwertig anzuerkennen sind. Diese Richtlinie wurde im Jahr 2005 durch die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen abgelöst, die 2013 novelliert wurde. Sie besagt, dass die zahnärztliche Ausbildung mindestens 5 Jahre umfasst und aus mindestens 5000 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung auf Vollzeitbasis besteht.

Die wechselseitige Anerkennung der zahnärztlichen Approbation verbunden mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit bedeutet, dass der Zahnarzt berechtigt ist, seinen Beruf auch in einem anderen Mitgliedsstaat der EU auszuüben.

Umgekehrt hat es der Europäische Gerichtshof auch zugelassen, dass gesetzlich krankenversicherte Patienten in einem anderen Mitgliedsstaat medizinisch behandelt werden und die Kosten von ihrer Krankenversicherung erstattet bekommen können. Damit ist nicht nur die grenzüberschreitende Berufsausübung, sondern auch die grenzüberschreitende Inanspruchnahme medizinischer Leistungen möglich.

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Brüsseler Büro der BZÄK

Die Interessenvertretung der deutschen Zahnärzte ist aufgrund der ständig wachsenden Einfußnahme Europas nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel von großer Bedeutung. Die Bundeszahnärztekammer hat dort Anfang der 90er Jahre ein Büro errichtet, das zugleich das Büro des Europäischen Zahnärzteverbandes Council of European Dentists (CED) ist. Bedenkt man, dass das Gesundheitswesen, die Formen der zahnärztlichen Berufsausübung sowie die Gebührenordnungen und Berufsordnungen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich geregelt sind, heißt es hier wachsam zu sein, damit nicht national nicht gewollte Regelungen von Brüssel vorgegeben werden. Anderseits können sich auch Chancen bieten, Ziele, die national nicht umzusetzen sind, über Europa zu erreichen.

Die Bundeszahnärztekammer ist ferner Mitglied in der Weltzahnärzteorganisation, der Fédération Dentaire International (FDI). Die FDI ist z.B. Ansprechpartner der Weltgesundheitsorganisation WHO in Fragen der Mundgesundheitsziele oder der Fortbildung.

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Das Portal vernetzt und informiert junge Absolventen der Zahnmedizin bundesweit und begleitet sie in allen Fragen des Berufslebens - und darüber hinaus. www.dents.de

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