. .

Formalitäten der Niederlassung als Vertragszahnarzt

Autor: Thomas Muschallik

Angesichts der Tatsache, dass zurzeit ca. 90 % der Gesamtbevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, ist in der Regel die wirtschaftliche Führung einer zahnärztlichen Praxis bei einer Beschränkung auf Privatpatienten nicht möglich. Vielmehr muss die Möglichkeit bestehen, auch Kassenpatienten zu den für diese geltenden Konditionen behandeln zu können. Dies setzt eine Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung voraus, die erst auf der Grundlage eines besonderen Zulassungsaktes möglich ist. Werden von einem Zahnarzt Leistungen für einen GKV-versicherten Patienten erbracht, ohne dass eine solche Zulassung vorliegt, können diese Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nämlich nicht abgerechnet werden. Auf die Erteilung des jeweiligen Zulassungsaktes besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch jedes approbierten Zahnarztes, sofern dieser die jeweiligen weiteren zulassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Die Formen der Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung

Die Zulassung als Vertragszahnarzt

Die Regelform der Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung ist die Zulassung als Vertragszahnarzt. Auf dieser Grundlage kann der Vertragszahnarzt eigenverantwortlich in eigener Praxis, in einer Praxisgemeinschaft, einer Gemeinschaftspraxis oder einem medizinischen Versorgungszentrum tätig werden. Er wird Mitglied seiner regional zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung und kann über diese alle vertragszahnärztlichen Leistungen für alle GKV-Versicherten abrechnen.

Artikelanfang

Die Ermächtigung

Die zuständigen Zulassungsausschüsse können in besonderen Fällen Zahnärzte zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung ermächtigen, z.B. wenn dies notwendig ist, um eine Unterversorgung abzuwenden. Die Ermächtigungen sind zeitlich, räumlich und in ihrem Umfange zu beschränken. In diesem Rahmen hat die Ermächtigung die gleichen rechtlichen Konsequenzen wie eine Zulassung. Da auch die Voraussetzungen für eine Ermächtigung im Übrigen mit denen einer Zulassung im Wesentlichen identisch sind, soll in diesem Zusammenhang auf diese Ausnahmemöglichkeit nicht näher eingegangen werden.

Artikelanfang

Die Tätigkeit als angestellter Zahnarzt

Neben der unmittelbaren Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung besteht auch die Möglichkeit, vertragszahnärztliche Leistungen für Rechnung Dritter als angestellter Zahnarzt bei einem Vertragszahnarzt oder einem medizinischen Versorgungszentrum zu erbringen. Der angestellte Zahnarzt erbringt somit keine eigenen vertragszahnärztlichen Leistungen, sondern wird in einem Anstellungsverhältnis tätig. Seine Behandlungen sind von seinem Arbeitgeber zu überwachen und zu verantworten, der diese auch als eigene gegenüber der KZV abzurechnen hat. Der angestellte Zahnarzt wird Mitglied der jeweils zuständigen KZV, sofern er zumindest halbtags beschäftigt ist.

Artikelanfang

Die Bedarfsplanung

Im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung findet auf gesetzlicher Grundlage eine Bedarfsplanung statt, in deren Umsetzung in jedem KZV-Bereich ein Bedarfsplan aufzustellen ist, der sicherstellen soll, dass dem Versicherten eine bedarfsgerechte und gleichmäßige zahnärztliche Versorgung in zumutbarer Entfernung unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der zahnmedizinischen Wissenschaft und Technik zur Verfügung gestellt wird. Ergänzend hierzu werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Bedarfsplanungsrichtlinien u.a. bestimmte Verhältniszahlen festgesetzt, die den allgemeinen
bedarfsgerechten Versorgungsgrad in der zahnärztlichen Versorgung beschreiben. Danach sind folgende Verhältniszahlen festgesetzt worden:

Zahl der Einwohner pro behandelnd tätigem Zahnarzt

1 : 1.280 in Stadtgebieten der Großstädte
1 : 1.680 in den übrigen Gebieten
1 : 4.000 für die kieferorthopädische Versorgung, bezogen auf die Bevölkerungsgruppe der 0 bis 18-Jährigen.

Die Bedarfsplanungsrichtlinien beinhalten weiterhin Bestimmungen zur Unterversorgung bzw. zur Überversorgung in der vertragszahnärztlichen Versorgung. Eine Unterversorgung ist danach zu vermuten, wenn der Be- darf den Stand der zahnärztlichen Versorgung um mehr als 100 % über- schreitet. Überversorgung ist zu vermuten, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 10 % überschritten ist. Anders als im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung werden aber im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung an eine drohende oder eingetretene Unter- oder Überversorgung keine Konsequenzen im Sinne einer Bedarfszulassung mehr geknüpft. Im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung hat demgegenüber der dafür zuständige Landesausschuss weiterhin bei festgestellter Unter- bzw. Überversorgung bestimmte Planungsbereiche für weitere Zulassungen grundsätzlich zu sperren, so dass in diesem Bereich eine Zulassung weiterer Vertragsärzte grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Derartige Beschränkungen existieren aber im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht mehr, so dass in die- sem grundsätzlich eine Zulassung unbegrenzt vieler Zahnärzte in jedem Zulassungsbezirk möglich ist, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die o.g. Verhältniszahlen des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades über oder unterschritten werden. Diese Bestimmun-
gen gelten gleichermaßen für Tätigkeiten in Einzelpraxen, Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Einrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB V.

Die Altersgrenze

Sowohl die Zulassung als auch die Ermächtigung oder die Tätigkeit als angestellter Zahnarzt enden gemäß § 95 Abs. 7 u. 9 SGB V mit Vollendung des 68. Lebensjahres des Zahnarztes. Dieser verliert damit bei Erreichung der Altersgrenze unmittelbar seine Berechtigung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung, ohne dass es hierzu eines weiteren konstitutiven Aktes, etwa eines entsprechenden Beschlusses des Zulassungsausschusses bedürfte. Der Zahnarzt verliert damit ggf. auch automatisch seine Mitgliedschaft in der KZV. Die Berechnung vertragszahnärztlicher Leistungen ist ihm daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Zulässig ist alleine noch die weitere Erbringung rein privatzahnärztlicher Leistungen. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn im Zulassungsbezirk des Zahnarztes eine Unterversorgung droht oder eingetreten ist. In diesem Fall kann er die vertragszahnärztliche Tätigkeit grundsätzlich unbegrenzt fortführen. Die Zulassung endet in diesen Falle allerdings spätestens ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der Unterversorgung durch den Zulassungsausschuss. Es muss daher vorab geprüft werden, ob unter diesen Voraussetzungen eine Fortführung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit über das 68. Lebensjahr hinaus sinnvoll möglich ist.

Artikelanfang

Die Zulassungsvoraussetzungen

Die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung setzt zunächst die Eintragung in das Zahnarztregister der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) voraus. Die Eintragung erfolgt nur, wenn

  • eine Approbation als Zahnarzt vorliegt und
  • eine mindestens zweijährige Vorbereitungszeit abgeleistet worden ist.

Die Vorbereitung muss eine mindestens sechsmonatige Tätigkeit als Assistent oder Vertreter eines oder mehrerer Vertragszahnärzte umfassen. Eine Tätigkeit als Vertreter kann nur anerkannt werden, wenn der Zahnarzt eine vorausgegangene mindestens einjährige Tätigkeit in unselbständiger Stellung als Assistent eines Vertragszahnarztes oder in Universitätszahnkliniken, Zahnstationen eines Krankenhauses oder des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der Bundeswehr oder in Zahnkliniken abgeleistet hat.
Bis zu 18 Monate der Vorbereitungszeit können in den oben genannten Einrichtungen in unselbständiger Stellung abgeleistet werden, wobei grundsätzlich auch Tätigkeiten in entsprechenden Einrichtungen im Ausland in Betracht kommen, soweit es sich dabei um behandelnde Tätigkeiten am Patienten handelt, die in Art und Umfang dem Leistungsspektrum in Deutschland entsprechen. In jedem Falle können Tätigkeiten nicht berücksichtigt werden, die in kürzeren Zeitabschnitten als 3 Wochen oder bei gleichzeitiger Ausübung einer eigenen Praxis abgeleistet werden. Keine Vorbereitungszeit muss nachgewiesen werden, wenn ein Diplom aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum vorgelegt wird und eine Zulassung zur Berufsausübung vorliegt. Diese Regelung gilt unabhängig von der Nationalität des Zahnarztes.
Die Eintragung erfolgt in das Zahnarztregister des Zulassungsbezirkes, in dem der Zahnarzt seinen Wohnsitz hat, bei einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands kann der Zahnarzt das Zahnarztregister frei wählen. Der Antrag muss die zur Eintragung erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere sind beizufügen:

  • die Geburtsurkunde
  • die Urkunde über die Approbation als Zahnarzt
  • der Nachweis über die zahnärztliche Tätigkeit nach der Approbation.

Ist eine Eintragung in das Zahnarztregister erfolgt, kann bei der zuständigen KZV ein schriftlicher Antrag auf Zulassung gestellt werden. Dem Antrag sind folgende Unterlagen, entweder urschriftlich oder als amtlich beglaubigte Abschriften, beizufügen:

  • ein Auszug aus dem Zahnarztregister
  • Bescheinigungen über die seit der Approbation ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeiten
  • ein Lebenslauf
  • ein polizeiliches Führungszeugnis
  • ggf. Bescheinigungen anderer KZVen über die Niederlassung oder die Zulassung des Zahnarztes in ihrem Bezirk
  • eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen Zeitpunktes deren Beendigung
  • eine Erklärung zur Rauschgift- bzw. Trunksucht.

Artikelanfang

Die Zulassung und ihre Rechtsfolgen

Auf der Grundlage dieser Unterlagen erfolgt die Zulassung durch Beschluss des zuständigen Zulassungsausschusses. In dem Beschluss wird zugleich festgelegt, bis zu welchem Zeitpunkt die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist.
Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung des Zahnarztes (Vertragszahnarztsitz), also für eine bestimmte Praxisadresse. An diesem Vertragszahnarztsitz muss der Vertragszahnarzt seine Sprechstunde halten und seine Wohnung so wählen, dass er für die zahnärztliche Versorgung an seinem Vertragszahnarztsitz zur Verfügung steht. Eine Verlegung des Vertragszahnarztsitzes setzt eine Genehmigung des Zulassungsausschusses voraus, die nur dann erteilt werden kann, wenn der neue Vertragszahnarztsitz ebenfalls im Bereich des Zulassungsausschusses liegt und Gründe der vertragszahnärztlichen Versorgung der Verlegung nicht entgegen stehen.

Auch der Sozialgesetzgeber hat im Jahre 2007 die grundsätzlichen Liberalisierungen der zahnärztlichen Berufsausübung, insbesondere der zulässigen beruflichen Kooperationsformen, die bereits im Jahre 2005 durch die Neufassung der Musterberufsordnung der BZÄK vorgezeichnet wurden, im Wesentlichen nachvollzogen. Der Zahnarzt kann danach seine vertragszahnärztliche Tätigkeit sowohl alleine, als auch innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft ausüben, wobei diese auch verschiedene Vertragszahnarztsitze umfassen kann, die unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auch in unterschiedlichen KZV-Bezirken liegen können. Die vertragszahnärztliche Tätigkeit kann grundsätzlich nicht nur am Vertragszahnarztsitz, sondern auch an weiteren Orten ausgeübt werden, die ebenfalls auch in verschiedenen KZV-Bezirken liegen können. Schließlich kann der Vertragszahnarzt grundsätzlich Zahnärzte sowohl an seinem Vertragszahnarztsitz als auch an ev. weiteren Tätigkeitsorten anstellen, ohne dass eine Fachgebietsidentität erforderlich ist. Sowohl der Vertragszahnarzt als auch der angestellte Zahnarzt kann zudem unter bestimmten Voraussetzungen gemeinsam mit anderen Leistungserbringern in medizinischen Versorgungszentren tätig werden.
Zusammen mit der Zulassungsurkunde erhält der zugelassene Zahnarzt von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung:

  • Abrechnungsnummer und Nummernstempel
  • sämtliche Abrechnungsunterlagen und -formulare
  • ein Handbuch der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, in dem die Satzung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und die Verträge für die Tätigkeit als Vertragszahnarzt enthalten sind.

Von den Zahnärztekammern wird ebenso ein Handbuch zugesandt, das Bundes- und Landesgesetze, die Berufsordnung, die Satzung der Zahnärztekammer etc. enthält. Für den neu zugelassenen Vertragszahnarzt ist es unerlässlich, die Handbücher sorgfältig zu studieren, da die Ausübung der Zahnheilkunde in eigener Praxis nicht ohne Wissen um die Kassenverträge und die Berufsordnung durchführbar ist. Mit der Niederlassung in eigener Praxis fallen weitere wichtige Aufgaben an:

  • Bestellung des Praxisschildes, wobei die Bestimmungen der Berufsordnung, die Größe und Umfang regelt, genau zu beachten sind,
  • die Zeitungsanzeige über die Praxiseröffnung (auch hier ist die Berufsordnung zu beachten),
  • Anmeldung des Röntgengerätes beim TÜV zwecks Abnahme (Adresse bei Zahnärztekammer erfragen),
  • nach Abnahme des Röntgengerätes durch den TÜV Anzeige über Betrieb des Röntgengerätes beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt. Erst nach Genehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt ist der Betrieb des Röntgengerätes (Röntgenverordnung) gestattet,
  • Anmeldung beim zuständigen Versorgungswerk, sofern dies nicht schon während der Assistententätigkeit erfolgte,
  • Meldung der Praxis bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege,
  • Anmeldung des Personals bei einer gesetzlichen Krankenkasse,
  • Anmeldung von Hochfrequenzgeräten (z.B. Elektrotom, Ultraschall) beim zuständigen Fernmeldeamt,
  • Anmeldung der Zahnarztpraxis beim zuständigen Finanzamt wegen Erteilung einer Steuernummer,
  • Verbindung mit einem Steuerberater; es wird empfohlen, einen Steuerberater zu beauftragen, der bereits Zahnärzte vertritt und die spezifischen Probleme kennt,
  • Meldung der Bankverbindung an die Kassenzahnärztliche Vereinigung (Formblatt).
  • Schließlich ist es empfehlenswert, sich bei dem zuständigen zahnärztlichen Vertreter der nächstliegenden Berufsorganisation, der Kammer und Kassenzahnärztlichen Vereinigung, z.B. Kreis – über Bezirksobmann – vorzustellen. Auch ist es eine Frage der Kollegialität, sich mit den Kollegen am Ort in Verbindung zu setzen, sofern dies nicht schon längst geschehen ist. Eine frühestmögliche Kontaktaufnahme ist unbedingt anzuraten, da man hier doch einige Erfahrungen und Ratschläge sammeln kann.

Ein Besuch bei den Fachärzten, mit denen im Notfall und bei Überweisungen zusammengearbeitet werden muss (Hals-, Nasen-, Ohrenarzt, Internist, Augenarzt, Kinderarzt), empfiehlt sich ebenfalls.

Artikelanfang

Herausgeber

zahniportal.de - Alles zum Zahnmedizinstudium

Alles rund um das Zahnmedizinstudium: Steckbriefe der Unis, Wissen, Werkstoffkunde, Studienplatz­tausch, etc. auf: www.zahniportal.de

dents.de - Das Magazin der jungen Zahnmedizin

Das Portal vernetzt und informiert junge Absolventen der Zahnmedizin bundesweit und begleitet sie in allen Fragen des Berufslebens - und darüber hinaus. www.dents.de

Newsletter Abo