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Die Haftpflichtversicherung des Zahnarztes

Autor: Patrick Weidinger

Eines der größten Risikopotentiale zahnärztlicher Berufsausübung ist die Haftung für iatrogene Schäden. Deshalb sollten Sie sich vertraut machen mit den Grundlagen zahnärztlicher Berufshaftung einschließlich der entsprechenden Regeln des 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtege- setzes („Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“; §§ 630a ff BGB/Bürgerliches Gesetzbuch).

Zudem können Sie sich hier anhand exemplarischer Fälle für immer wie- derkehrende Schadenmuster sensibilisieren.
Leider lässt es sich nicht immer vermeiden, dass Schadenersatzansprüche gestellt werden. Aus diesem Grund ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit erweitertem Strafrechtsschutz und das Wissen um angemessenes Verhalten im Schadenfall besonders wichtig.

Grundlagen der zahnärztlichen Berufshaftung

Wie jeder andere Arzt ist auch der Zahnarzt dem Patienten gegenüber zu Schadenersatz verpflichtet, wenn er diesem einen Schaden zufügt. Der Schaden kann ein Personenschaden (z.B. Nervläsion durch Abrutschen mit dem Bohrer), ein Sachschaden (z.B. Verfärbung einer Bluse durch Abdruckmaterial) oder ein Vermögensschaden (z.B. durch fehlerhaftes Gutachten erhält der Patient keinen Schadenersatz) sein. Der Patient hat nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Zahnarzt für den Schaden verantwortlich ist. Um dies zu entscheiden, ist zunächst zu prüfen, ob überhaupt Ansprüche bestehen können. Im zweiten Schritt muss geschaut werden, ob und inwieweit diese im konkreten Fall gegeben sind.

Das deutsche Recht kennt zwei Anspruchsgrundlagen, nach welchen Schadenersatzansprüche möglich sind: die Vertragshaftung des Liquidierenden und die Deliktshaftung des Handelnden. Liquidierender und Handelnder können ein und dieselbe Person sein, zum Beispiel wenn der Praxisinhaber einen falschen Zahn extrahiert. Liquidierender und Handelnder können aber auch personenverschieden sein. Beispiel: Die angestellte Zahnarzthelferin fügt dem Patienten bei der Zahnreinigung eine vermeidbare Verletzung zu. Gegenüber dem Patienten haften sowohl die Zahnarzthelferin als Handelnde als auch der Praxisinhaber aus Behandlungsvertrag; diesem wird das Handeln der Helferin als seine sogenannte Erfüllungsgehilfin zugerechnet.

Ob Schadenersatz geschuldet wird, hängt von der Verantwortung des Schädigenden ab. Der Zahnarzt haftet für einen Schaden des Patien- ten, wenn er den gebotenen zahnärztlichen Standard nicht gewahrt hat (Behandlungs-/Diagnosefehler), wenn er den Patienten über aufklä- rungsbedürftige Risiken nicht aufgeklärt hat (Aufklärungspflichtverlet- zung) oder wenn ihm sonstige Sorgfaltspflichtverletzungen vorzuwerfen sind (z. B. wenn der Patient aufgrund von Bodennässe hingefallen ist oder er sich an einer ungesichert herumliegenden Spritze verletzt hat).

Grundsätzlich muss derjenige, der im Rahmen eines Zivilprozesses Schadenersatz verlangt, die Berechtigung seiner Ansprüche beweisen. Der Patient muss also dem Zahnarzt in der Regel sowohl den Behandlungsfehler als auch die Kausalität dieses Fehlers für den Schaden nachweisen. Im Falle eines so genannten groben Behandlungsfehlers machen die Gerichte jedoch zu Gunsten des Patienten eine Ausnahme von dem zuvor erläuterten Beweisgrundsatz.

So ist der Zahnarzt ist in der Regel dafür beweispflichtig, dass er den Pa- tienten über typische Risiken eines Eingriffs informiert und aufgeklärt hat (§ 630h BGB). Zu diesen Aufklärungspflichten gehört, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände zu informieren. Dies umfasst insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten. Bei der Aufklärung ist auch auf Behandlungsalternativen hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Die Aufklärung muss mündlich, verständlich und so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann (§ 630e BGB).

Da der Zahnarzt den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung und damit auch das Aufklärungsgespräch samt Inhalt beweisen muss, hat er für entsprechende Beweismittel zu sorgen. Am sichersten ist der Dokumentati- onsbeweis mit Unterschrift des Patienten. Hierfür sind die Formulare der Fachverlage geeignet. Grundsätzlich kann aber auch die Dokumentation des Gespräches in der Patientenkarteikarte genügen. Nach dem Patientenrechtegesetz sind zwei Dinge besonders zu beachten: Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind; dies gilt auch für die elektronische Patientenakte. Und dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

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Die häufigsten Fehlerquellen

Haftungsquellen sind insbesondere Behandlungs- (Indikations-, Diagnose-, Therapie-) und Aufklärungsfehler. Hier eine Auswahl gutachter- licher Feststellungen:

Indikation

  • Kommt der Zahnarzt nicht indizierten Patientenwünschen nach, kann dies Schadenersatzansprüche auslösen. Ein Patient, der in laienhaftem Unverstand aufgrund einer unsinnigen Diagnose  eine  Extraktion seiner Zähne wünscht, erteilt keine wirksame Einwilligung in diese Maßnahme, da kein Heileingriff gegeben ist.
  • Wird die Erhaltungswürdigkeit von erhaltungsfähigen Zähnen schon bei der ersten Behandlung eines jugendlichen Patienten ausgeschlossen, so entspricht dies nicht gutem zahnärztlichen Standard.
  • Erfolgt eine Extration ohne den möglichen Versuch der Zahnerhaltung, so entspricht dies nicht dem zahnmedizinischen Standard.

Diagnose

  • Fehlerhaft ist das Unterlassen einer paradontalen Befunderhebung (Taschentiefe, Lockerungsgrad, Blutungsneigung) vor dem Einsetzen einer Modellgussprothese.
  • Eine postoperative Röntgenaufnahme ist geboten, wenn nach der Extraktion der Verdacht auf eine Kieferfraktur besteht.
  • Die Ursache der seit Wochen (im Ergebnis) bösartig veränderten Mundschleimhaut war nachzugehen.

Therapie

  • Die Eingliederung umfangreichen Zahnersatzes ohne indizierte Parodontosebehandlung ist fehlerhaft.
  • Eine zahnprothetische Behandlung darf erst nach Kariesbehandlung erfolgen.
  • Das Belassen von Wurzelresten stellt grundsätzlich einen Behandlungsfehler dar.
  • Die Extraktion mittels Hebel ohne vorherige Lockerung ist fehlerhaft.

Aufklärung

  • Vor der chirurgischen Entfernung des Weisheitszahns 48 ist über das Risiko der Verletzung des nervus lingualis als Folge der Osteotomie oder der Leitungsanästhesie aufzuklären.
  • Vor der Extraktion des Weisheitszahnes war der Patient über eine Erhöhung der Kieferbruchgefahr zu belehren.
  • Kieferfrakturen gehören zu den Risiken, über die ein Zahnarzt den Patienten vor der Extraktion eines Weisheitszahns aufzuklären hat
  • Der Patient war auf die massive Überstopfung des Wurzelkanals und die möglicherweisenotwendig werdende Wurzelspitzenresektion hinzuweisen.

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Die Berufshaftpflichtversicherung

Die Berufsordnungen fordern eine Versicherung des Zahnarztes gegen Haftpflichtansprüche aus beruflicher Tätigkeit. So heißt es in § 4 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer (Stand 07.11.2014): „Der Zahnarzt muss gegen Haftpflichtansprüche aus seiner beruflichen Tätigkeit versichert sein. Mit der Meldung bei der Kammer und auf Verlangen der Kammer hat der Zahnarzt seine Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen.“

Die Berufshaftpflichtversicherung ist aber nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich notwendig. Denn es kann zu Schadenersatzansprüchen in Dimensionen kommen, die man mit seinem Privatvermögen kaum stemmen kann. So zum Beispiel im Fall eines anaphylaktischen Schocks nach Leitungsanästhesie, der infolge des fehlerhaften Notfallmanagements des Zahnarztes zu einem apallischen Syndrom geführt hat. Zu den ausgelösten Schadenersatzpositionen gehörten insbesondere das Schmerzensgeld in Höhe von € 500.000 sowie monatliche Leistungen von € 4.000 für den Verdienstschaden und € 6.000 für die Heilbehandlungs- und Pflegekosten.

Eine ausreichende Versicherung sollte also sichergestellt sein. Im Zweifel ist es ratsam, sich beraten zu lassen. Bei der Auswahl einer Versicherungs- gesellschaft sollte man darauf achten, dass diese eine eigene Arzthaft- pflicht-Schadenabteilung mit spezialisierten Juristen und Konsiliarärzten unterhält. Nur dann ist es möglich, auf Vorwürfe des Patienten rechtlich und medizinisch angemessen zu reagieren und Ärger sowie negative Pu- blizität zu vermeiden.

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Verhalten im Schadenfall

Statistisch wird jeder Zahnarzt mindestens einmal im Berufsleben auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Hier geht es nicht um den offenbar unvermeidbaren Kleiderschaden durch Abdruckmaterial, sondern um Personenschäden durch Behandlungs- oder Aufklärungsfehler. Die entsprechende Palette reicht von Nervläsionen über Kieferbrüche bis hin zu schwersten Dauerschäden. So zum Beispiel in einem Fall, in dem ein Zahnarzt nach vermutetem Verschlucken eines Goldinlays keine Diagnostik veranlasste und der Patient später infolge des aspirierten Inlays einen hypoxischen Hirnschaden erlitt (Ruptur einer Lungenarterie).
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, insbesondere

  • durch Vorwürfe und Forderungsdrohung des Patienten
  • durch dessen Einsicht in die Krankenunterlagen
  • durch Schreiben eines Rechtsanwaltes, einer Schlichtungsstelle oder einer Krankenkasse
  • durch Zustellung eines Mahnbescheides oder einer Klage.

In derartigen Situationen sollte der Haftpflichtversicherer sofort und so vollständig wie möglich informiert werden. Damit stellt man nicht nur sicher, dass man einen kompetenten Partner an seiner Seite hat. Man beachtet auch die Versicherungsbedingungen, welche vorschreiben, dass
jeder Versicherungsfall dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen ist (sogar schon dann, wenn noch gar keine Schadenersatzansprüche erhoben worden sind).

Hier noch einige nützliche Handlungsempfehlungen:

  • Dem ernstlichen Verlangen des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen oder Herausgabe von Kopien sollte nachgekommen werden. In § 630g BGB heißt es hierzu: „Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patien- tenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter ent- gegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. … Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.“
  • Patienten bzw. deren Rechtsanwälte sollten im versicherten Haft- pflichtfall immer an den Versicherer verwiesen werden. Denn dieser führt für Sie die entsprechende Korrespondenz.
  • Gegen einen Mahnbescheid ist mit dem jeweils beiliegenden Formular fristgemäß Widerspruch einzulegen und der Versicherer ist umgehend zu informieren.
  • Bei einer Klagezustellung sind unbedingt die Gerichtsfristen zu beachten, damit nicht alleine wegen Fristversäumnis eine Verurteilung erfolgt. Auch hier ist der Versicherer zu informieren.
  • Einen Rechtsanwalt sollte man immer nur nach Abstimmung mit dem Versicherer beauftragen. Etwas anderes gilt dann, wenn eine Klage zugestellt wurde und die Gerichtsfristen unmittelbar abzulaufen drohen.
  • Cave: Für die Einhaltung von Fristen wie der Klageerwiderungsfrist ist der Zahnarzt verantwortlich!

Während sich Zivilverfahren mit dem Schadenersatz befassen, geht es in Strafverfahren um eine mögliche Geld- oder Freiheitsstrafe. Strafver- fahren wegen Behandlungs- oder Aufklärungsfehlern sind zwar selten, dafür aber wegen der möglichen Strafe, der Öffentlichkeitswirkung sowie den möglichen berufsrechtlichen Folgen zumindest psychisch be- lastend. Im schlimmsten Fall kann neben einer Freiheitsstrafe noch ein Berufsverbot drohen. Wird gegen Sie ermittelt, ist eine anwaltliche Ver- tretung immer sinnvoll. Zur Prüfung einer Kostenübernahme sollten Sie Ihren Haftpflichtversicherer über die Einleitung eines Strafverfahrens um- gehend informieren.

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